Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2a u. Abs. 6 S. 1, § 80 Abs. 7 S. 1 u. 2; Bau... GB § 1 Abs. 3 S. 1, Abs. 4, 6 Nr. 11 u. Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 S. 1, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b u. Abs. 4; BauGB; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2; BayBO Art. 49; BNatSchG § 44 Abs. 1; schalltechnische Untersuchung
  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werden Fehler in einem Bebauungsplan korrigiert, die zur Unwirksamkeit führten, ist der Bebauungsplan wirksam.

 
• rewis.io

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werden Fehler in einem Bebauungsplan korrigiert, die zur Unwirksamkeit führten, ist der Bebauungsplan wirksam.

• rechtsportal.de

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abänderungsverfahren; Ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern; Bebauungsplan; einstweiligen Rechtsschutzes; Außervollzugsetzung; Abänderungsantrag; einstweiligen Anordnung; Behebung des Mangels; Ermittlungs- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (32)

• VGH Bayern, 08.09.2017 - 9 NE 17.1392

  Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2017 (Az. 9 NE 17.1392) wird geändert.

  Auf seinen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hin, setzte der Senat mit Beschluss vom 8. September 2017 den am 1. August 2016 bekannt gemachten Bebauungsplan bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug (Az. 9 NE 17.1392).

  Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2017 beantragte die Antragsgegnerin die Änderung des Beschlusses vom 8. September 2017 (Az. 9 NE 17.1392).

  die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2017 (9 NE 17.1392) aufzuheben und den Antrag des Antragstellers vom 21. Juli 2017 auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans K... ... abzulehnen.

  Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch in den Verfahren 9 N 16.1681 und 9 NE 17.1392) und die von der Antragsgegnerin vorgelegten Planaufstellungsakten verwiesen.

  Der Antrag der Antragsgegnerin auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 8. September 2017 (Az. 9 NE 17.1392) hat in der Sache Erfolg.

  Die Planung der Entwässerungsanlage sei geprüft und genehmigt worden (vgl. Bescheid des Landratsamts E... vom 22.11.2016, Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16.8.2017 im Verfahren 9 NE 17.1392).

  Da gemäß dem Bodengutachten des Fachbüros S... vom 17. März 2016 (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16.8.2017 im Verfahren 9 NE 17.1392) im gesamten Baugebiet bis auf eine Tiefe von 4 m unter Geländeoberkante weder Grund- noch Schichtenwasser angetroffen worden sei, werde das bestehende Grundwasser durch das Plangebiet faktisch nicht berührt.

• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm als Orientierungshilfe für die Bauleitplanung dienen kann (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 56, 58 ff m.w.N.).

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 71 m.w.N.).

  Insoweit beruhen die Annahmen der Verkehrsuntersuchung auf den anerkannten Werken von Bosserhoff und sind im Ergebnis, auch wenn bestimmte Annahmen oder Rechenwege hier geringfügiger Korrekturen bedürfen sollten, wohl nicht zu beanstanden (…vgl. HessVGH, U.v. 17.8.2017 - 4 C 2760/16.N - juris Rn. 29 sowie U.v. 8.5.2018 - 4 C 1041/16 - juris Rn. 73 ff.;… VGH BW, U.v. 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - BauR 2015, 1273 = juris Rn. 52 ff. zu verkehrlichen Auswirkungen von Einzelhandelsbetrieben; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 80;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 39).

  Ist dies - wie hier - gewährleistet, kann sich der Gemeinderat bei der Prüfung der Anregungen und der abschließenden Entscheidung hierüber auf die Vorlage beziehen und sich diese gegebenenfalls inhaltlich zu Eigen machen (…vgl. BayVGH, U.v. 2.8.2016 - 9 N 15.2011 - juris Rn. 38; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 19.12.2013 - 4 BN 23.13 - ZfBR 2014, 371 = juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).

  Nichts anderes ergibt sich für die geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.07.2019 - 9 N 16.1681

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Der Antragsteller begehrt im Hauptsacheverfahren, den Bebauungsplan der Antragsgegnerin K... für unwirksam zu erklären (Az. 9 N 16.1681).

  Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch in den Verfahren 9 N 16.1681 und 9 NE 17.1392) und die von der Antragsgegnerin vorgelegten Planaufstellungsakten verwiesen.

  cc) Der vom Antragsteller im Hauptsacheverfahren (Az. 9 N 16.1681) behauptete Fehler der Auslegung des Planentwurfs in der Zeit vom 10. August bis 11. September 2015 besteht voraussichtlich nicht.

  dd) Die vom Antragsteller im Hauptsacheverfahren (9 N 16.1681) geltend gemachte Fehlerhaftigkeit des Umweltberichts (hier: Begründung mit Umweltbericht, Teil B/Umweltbericht, Stand 26.11.2015) liegt voraussichtlich nicht vor.

 
• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Der Plangeber darf regelmäßig innerhalb des von ihm verfolgten planerischen Konzepts auch ohne konkrete Analyse des aktuellen Bedarfs die planerischen Voraussetzungen schaffen, die es ermöglichen, im Vorgriff auf zukünftige Entwicklungen einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 42 m.w.N.).

  Bei den Planaussagen des Landesentwicklungsprogramms, wonach u.a. in den Siedlungsgebieten die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig zu nutzen sind (Nr. 3.2 LEP), zur Erfassung der Innenentwicklungspotenziale im Gemeindegebiet auf die den Kommunen zur Verfügung gestellte Flächenmanagement-Datenbank zurückzugreifen ist (Begründung zu Nr. 3.2 LEP) und bei der Siedlungsentwicklung der demographische Wandel zu beachten ist (Nr. 1.2.1 LEP), handelt es sich bereits nicht um hinreichend bestimmte, vom Verordnungsgeber abschließend abgewogene Ziele der Raumordnung i.S.v. § 1 Abs. 4 BauGB (BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 a.a.O. juris Rn. 51 ff. m.w.N.).

  Vielmehr hat die Gemeinde die vom Vollzug voraussichtlich betroffenen Arten sowie Art und Umfang ihrer voraussichtlichen Betroffenheit unter Hinzuziehung naturschutzfachlichen Sachverstands überschlägig zu ermitteln und zu bewerten, wobei ihr hinsichtlich der Frage, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt werden, eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 44 f. m.w.N.).

• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Beantragt ein Beteiligter die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO - wie hier - gilt im Ergebnis nichts anderes (vgl. BVerwG, B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 - juris Rn. 3 f.;… BVerwG, B.v. 12.7.2016 - 4 VR 13.16 - BauR 2016, 1770 = juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17

  Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Da ein "veränderter Umstand" i.S.d. § 80 Abs. 7 VwGO auch dann vorliegen kann, wenn ein Verwaltungsakt geändert bzw. eine erneute behördliche Abwägung stattgefunden hat (…vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 80 Rn. 585;… ebs. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 100, jeweils m.w.N.), spricht aber überwiegendes dafür, dass selbst ein im ergänzenden Verfahren inhaltlich geänderter Bebauungsplan ein veränderter Umstand entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO sein kann, soweit der Bebauungsplan nicht in seinen Grundzügen geändert wurde (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.2017 - 4 BN 6.17 - juris Rn. 9 m.w.N. zur Wahrung der Identität des Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB).

  Nachbesserungen, die geeignet sein könnten, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen, hat die Antragsgegnerin nicht vorgenommen, insbesondere wurde die Planung - hier schon mangels Änderung des Planinhalts - nicht in ihren Grundzügen modifiziert (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.2017 - 4 BN 6.17 - juris Rn. 9 m.w.N.).

• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Sie hat die städtebaulichen Zielsetzungen zu formulieren (stRspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Die für die Bestimmung der Erforderlichkeit heranzuziehenden Erkenntnisquellen sind andere als bei der Prüfung des Abwägungsgebotes (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2017 a.a.O.).

• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Gegenstand des Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache und des gegenständlichen Abänderungsverfahrens ist nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens der ursprüngliche Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat (vgl. BVerwG, U.v. 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1051 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Hiervon ausgehend liegt trotz "neuen Plans" (= ursprünglicher Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat; vgl. BVerwG, U.v. 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1051 = juris Rn. 16 ff.) kein anderer Verfahrensgegenstand (aliud) vor als im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, weil der ursprüngliche Bebauungsplan im ergänzenden Verfahren schon inhaltlich nicht geändert wurde.

• BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 36.03

  Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Das sind zwei Tage länger als gesetzlich vorgeschrieben, weil bei der Berechnung der Mindestfrist des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der erste Tag der Auslegung mitzuzählen ist (vgl. BVerwG, B.v. 23.7.2003 - 4 BN 36.03 - NVwZ 2003, 1391 = juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 03.03.2005 - 9 B 10.05

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen der Rüge eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Aus Nr. 2 Buchst. d der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 BauGB a.F. (vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB; s. auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2001/42/EG - Plan-UP-RL sowie § 14g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 UVPG 2010) ergibt sich nicht, dass hinsichtlich der in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten die natur- und artenschutzrechtlichen Aspekte den Ausschlag geben müssten (…vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 = juris Rn. 154; BVerwG, B.v. 3.3.2005 - 9 B 10.05 - juris Rn. 14 f., zu Fachplanungen).
• BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80

  Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• VGH Bayern, 23.10.2002 - 25 N 97.200
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 BN 23.13

  Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen …
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13

  Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - …
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
• VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

  Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …
• BVerwG, 12.07.2016 - 4 VR 13.16

  Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerwG, 10.01.2017 - 4 BN 18.16

  Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
• BVerwG, 29.06.2017 - 4 BN 37.16

  Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
• VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

  Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
• VGH Hessen, 17.08.2017 - 4 C 2760/16

  Baurecht - Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3 - "Wohngebiet Steinkaute, An …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16

  Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"
• VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 N 15.2011

  Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …
• VGH Bayern, 19.03.2012 - 1 NE 12.259

  Bindungswirkung einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 5 S 1493/14

  Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO; Befangenheit eines bei …
• VGH Bayern, 18.07.2016 - 9 CS 16.885

  Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung für einen Kiosk an einem Badesee
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 1 CS 16.2051

  Ergänzung der Baugenehmigung - Zeitweiser Verzicht auf genehmigte lärmintensive …
• OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13

• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20

  Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar

  Das Abänderungsverfahren nach § 47 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 7 VwGO analog findet auch dann Anwendung, wenn die Gemeinde, deren Bebauungsplan durch einen Beschluss nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt worden ist, ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der festgestellten Mängel durchgeführt hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 -, juris, Rn. 14 ff. m. w. N.;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.01.2015 - 5 S 1493/14 -, juris, Rn. 1, …und vom 11.04.2022 - 3 S 470/20 -, juris, Rn. 7).

  Nicht zulässig wären Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.05.2017 - 4 BN 6.17 -, juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 -, juris, Rn. 15).

  b) Die Antragsgegnerin kann sich entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO auch auf veränderte Umstände berufen, die ein Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung rechtfertigen können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 -, juris, Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2022 - 3 S 470/20 -, juris, Rn. 7).

• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …

  Die Verkehrserzeugungsabschätzung nach Bosserhoff stellt ein grundsätzlich anerkanntes Berechnungsmodell dar (…vgl. BayVGH, Urt. v. 09.03.2020 - 15 N 19.210, juris Rn. 25; und Beschl. v. 31.08.2018 - 9 NE 18.6, juris Rn. 40;… HessVGH, Urt. v. 08.05.2018 - 4 C 1041/16.N, juris Rn. 76;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.03.2015 - 5 S 1591/13, juris Rn. 52).
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

  Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …

  Dieses Ergebnis wird im Übrigen durch die von der Antragsgegnerin im Anschluss an die mündliche Verhandlung vorgelegte (korrigierte) schalltechnische Begutachtung vom 10. Januar 2020 bestätigt, die auf Basis des von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannten Bosserhoff-Modells unter Verwendung des Softwareprogramms "..." (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 NE 18.6 - BayVBl. 2019, 273 = juris Rn. 40 m.w.N.) speziell für die Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für den mittleren Planbereich über den R...weg insgesamt 120 motorisierte Fahrbewegungen pro Tag ansetzt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19

  Abänderungsverfahren; Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des …

  Abgesehen davon, dass bei einer einheitlichen Bezeichnung die Aktenführung übersichtlicher und die jeweiligen Beschlüsse leichter verständlich sind, wirkt die Konstruktion eines Verwaltungsstreitverfahrens mit zwei Privatpersonen als Beteiligten zumindest befremdlich (vgl. u. a. BayVGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 - juris Rn. 10;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 574; a. A. etwa BVerwG, Beschluss vom 07.01.2016 - 4 VR 3.15 - NVwZ-RR 2016, 357;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 80 Rn. 186 jew. m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20

  Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …

  Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Feststellungsklage aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, die Klage in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.09.2015 - 4 VR 2.15 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 -, juris Rn. 20; VG München…, Beschluss vom 07.11.2019 - M 16 E 19.5140 -, juris Rn. 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Baurecht: Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …

  Insoweit reicht es aus, wenn dem Beschlussorgan die eingegangenen Stellungnahmen in ihrem wesentlichen Inhalt vorgelegt oder vorgetragen werden (BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 BN 23.13 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. August 2018 - 9 NE 18.6 -, juris Rn. 49 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 10.07 -, juris Rn. 62;… Stüer, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kap. B, Stand Februar 2018, Rn. 1021 - 1024).
• OVG Bremen, 01.12.2022 - 1 D 187/22

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und …

  Dies bedeutet zwar nicht, dass die Gemeinde auf der Planungsebene verpflichtet ist, ein lückenloses Arteninventar zu erstellen (…SaarlOVG, Urt. v. 24.06.2021 - 2 C 215/19, juris Rn. 60; BayVGH, Beschl. v. 31.08.2018 - 9 NE 18.6, juris Rn. 81).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20

  Zur Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

  Die gerichtliche Außervollzugsetzung durch den Beschluss vom 24. November 2020 - 1 MR 10/20 - ist durch die Bekanntgabe der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 "Schmiedekoppel" in der Fassung des Beschlusses vom 20. September 2021 nicht gegenstandslos geworden (…vgl. Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 214 Rn. 168 m. w. N.;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2022, § 214 Rn 264 f.; BayVGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 -, juris, Rn. 15; a. A. Nds. OVG…, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 MN 39/15 -, juris, Rn. 14).
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064

  Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern

  Ist dies - wie hier - gewährleistet, kann sich das Beschlussorgan bei der Prüfung auf die Vorlage beziehen und sich diese zu eigen machen (…vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2013 - 4 BN 23.13 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 NE 18.6 - juris Rn. 49;… U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 33;… OVG RhPf., U.v. 5.5.2021 - 8 C 10697 - juris Rn. 61).
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5138

  Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 NE 18.6 - juris Rn. 20).
• VG München, 10.09.2021 - M 2 E 21.4060

  Kein Anspruch auf vorläufige Untersagung der Errichtung einer Straße
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5140

  Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
• VGH Bayern, 01.07.2019 - 9 N 16.1681

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Normenkontrollverfahren …